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DAS NEUESTE IN KÜRZE

BSG erschwert MVZ Gründung

BSG erschwert MVZ Gründung

Anstellungsgenehmigung nach § 32 b Ärzte–ZV: Alles neu macht das BSG?

Anstellungsgenehmigung nach § 32 b Ärzte–ZV: Alles neu macht das BSG?

In seiner mit Terminbericht Nr. 19/16 mitgeteilten Entscheidung (B 6 KA 24/15 R) hat das BSG die Rechtsauffassung vertreten, dass Anstellungsgenehmigungen nach § 32 b Ärzte-ZV nicht dem einzelnen Arzt als Mitglied einer BAG zu erteilen sind sondern der BAG als Solcher.

Infizierung einer Ärzte-GbR mit Einkünften aus Gewerbebetrieb

Infizierung einer Ärzte-GbR mit Einkünften aus Gewerbebetrieb

In einer jetzt bekannt gewordenen und veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dieser erneut dazu Stellung genommen, wann Einkünfte einer Ärzte-GbR insgesamt als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu bewerten seien.

Antikorruptionsgesetz verabschiedet / § 299 a StGB in Kraft getreten

Antikorruptionsgesetz verabschiedet / § 299 a StGB in Kraft getreten

Wie JORZIG Rechtsanwälte bereits mehrfach im Rahmen der Newsletter und dieser Home-page berichtet hat, ist das Gesetzgebungsverfahren zu § 299 a StGB abgeschlossen. Die Schaffung des Straftatbestandes, der auf eine Entscheidung des Großen Senats für Strafsa-chen des BGH vom 29.03.2012 zurückgeht, ist nunmehr in Kraft getreten. § 299 a StGB lautet wie folgt:

Genehmigung einer Zweigpraxis / Beurteilungsspielraum der Genehmigungsbehörde

Genehmigung einer Zweigpraxis / Beurteilungsspielraum der Genehmigungsbehörde

Ein jetzt veröffentlichtes Urteils des LSG NRW (Urt. v. 10.02.2016 - L 11 KA 30/14) nahm zu den Fragen der Voraussetzungen der Genehmigung einer Zweigpraxis und den Anforderun-gen an die Tatsachenermittlung der Genehmigungsbehörde Stellung genommen.