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DAS NEUESTE IN KÜRZE

Ausstellung einer Arzneimittelverordnung: Keine generelle Verpflichtung zur Nachfrage bezüglich eines stationären Krankenhausaufenthaltes

Der Beschluss des BSG vom 28.09.2016 (B 6 KA 27/16 B) beschäftigte sich mit der Frage, ob der niedergelassene Vertragsarzt im Vorfeld einer Arzneimittelverordnung Erkundigungen zu einer etwaigen stationären Krankenhausbehandlung des Versicherten anstellen müsse. Im Streit stand die Feststellung eines „sonstigen Schadens“ in Höhe von ca. 330 € wegen vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen während einer stationären Behandlung. Während der stationären Behandlung des Klägers verordnete der beigeladene Vertragsarzt zwei Arzneimittel.

EuGH hat entschieden: keine Preisbindung für ausländische Versandapotheken

In seiner Entscheidung vom 19.10.2016 (C-148/15) hat der EuGH klargestellt, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel, welche durch ausländische Versandapotheken ins Hoheitsgebiet der Bundesrepublik versandt werden, nicht der Deutschen Arzneimittelpreisverordnung unterliegen würden. Andernfalls würde eine Beschränkung des freien Warenverkehrs innerhalb des Binnenmarktes bestehen. Eine solche Beschränkung würde gegen geltendes Europäisches Recht verstoßen.

Wirksamkeit von Patientenverfügungen, Beschluss des BGH vom 06.07.2016 (XII ZB 61/16)

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Konkretisierungsanforderungen ein entsprechender Vollmachttext zur wirksamen Durchsetzung einer Patientenverfügung erfüllen muss. In dem zu entscheidenden Fall erlitt die betroffene Patientin im Jahre 2011 einen Apoplex. Sie wurde über eine PEG-Sonde ernährt. Im Jahre 2013 verlor die Patientin sodann die Fähigkeit zu kommunizieren. Die Beteiligten stritten um die Auslegung und die Wirksamkeit des Inhalts des Verfügungstextes. Es lag eine schriftliche „Patientenverfügung“ vor. Diese war von der betroffenen Patientin auch unterzeichnet.

Erste vergaberechtliche Entscheidung zum neuen RettG NRW

Die Vergabekammer Rheinland hatte mit ihrem Beschluss vom 19.08.2016 (VK D-14/2016-L) darüber zu entscheiden, ob § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB eine freihändige Vergabe von rettungsdienstlichen Leistungen an anerkannte Hilfsorganisationen zulasse.

Verstoß gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung: keine Delegation von Aufgaben des ermächtigten Chefarztes auf weitere Krankenhausärzte

Die Parteien stritten um die sachlich-rechnerische Richtigstellung des vertragsärztlichen Honorars des Klägers für mehrere Quartale. Der Kläger ist Facharzt für Augenheilkunde und als Chefarzt in einer Klinik beschäftigt. Im streitigen Zeitraum war er zugleich zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt. Die Ermächtigung war beschränkt auf Leistungen zur Diagnose und Therapie auf Überweisung von Fachärzten in der Augenheilkunde und auf die Erbringung von Leistungen auf Überweisung ermächtigter Ärzte.