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DAS NEUESTE IN KÜRZE

Entlassmanagement im Krankenhaus: Organisatorische Vorgaben zum 01.10.2017

Am 17.10.2016 ist vor dem erweiterten Bundesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung der Rahmenvertrag zum Entlassmanagement finalisiert worden. Der Vertrag tritt nach der Änderungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung nunmehr zum 01.10.2017 in Kraft. Der Vertrag legt eine Reihe von organisatorischen Verpflichtungen für Kliniken fest. Diese gilt es zu kennen.

 

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzungsverfahren in einer BAG – Erforderliches Praxissubstrat

In dem Verfahren vor dem SG Berlin (Urteil vom 10.05.2017 – S 87 KA 946/16), derzeit anhängig am BSG zum Az B 6 KA 46/17 R, stritten die Parteien um die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrages. Die Klägerin ist als Fachärztin für Chirurgie vertragsärztlich zugelassen. Sie ist Teil einer BAG in der auch der verstorbene Chirurg, dessen Sitz hier im Streit steht, tätig war. Er war mit vollem Versorgungsauftrag zugelassen.

Wettbewerbsrechtliche Bewertung eines Selektivvertrages (OLG Düsseldorf), Urteil vom 13.07.2016 – VI U (Kart) 1/16

In dem entschiedenen Fall vor dem ersten Kartellsenat des OLG Düsseldorf stritten die Parteien um die kartellrechtliche Bewertung eines Selektivvertrages.

Der Samstag ist im Krankenhaus ein Werktag BSG, Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 143/16)

Mit Urteil vom 20.09.2017 hatte das BSG darüber zu entscheiden, ob der Samstag ein Werktag im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVÖD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sei.