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DAS NEUESTE IN KÜRZE

BGH aktuell: Löschungsanspruch gegenüber Jameda bestätigt

Mit Urteil vom 20.02.2018 (VI ZR 30/17) bestätigte der BGH einen individuellen Löschungsanspruch gegen ein ärztliches Bewertungsportal. Die Beklagte des Verfahrens betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Die Klägerin ist niedergelassene Dermatologin und Allergologin.

Rückzahlungsansprüche gesetzlicher und privater Krankenversicherungen von Umsatzsteuer auf Zytostatika verneint

(Landgericht Dortmund, Urteil vom 11.01.2018, Az.: 2 O 451/16; Landessozialgericht Baden-Württemberg, 16.01.2018, Az.: L 11 KR 4621/16 & L 11 KR 1723/17)

 

Vorlage von Behandlungsunterlagen im Rahmen einer vertragszahnärztlichen Auffälligkeitsprüfung

Der Entscheidung des SG Marburg vom 25.10.2017 (S 12 KA 392/17) lag eine angefochtener Disziplinarbescheid der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zu Grunde. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Klageerhebung als Vertragszahnarzt zugelassen. Er wandte sich mit seiner Klage gegen einen Verweis. Die Beklagte KZV begehrte vom Kläger die Hereingabe von sämtlichen Aufzeichnungen von 110 Behandlungsfällen in einem Quartal. Hintergrund für die Anforderung war die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Keine MVZ-Gründung durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen

Mit Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 38/16 R) stellte das BSG klar, dass ein MVZ nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden könne, wenn die Gründungsvoraussetzungen erst durch die Verlegung von Anstellungen aus anderen MVZ hergestellt werden soll.