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DAS NEUESTE IN KÜRZE

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2017, Az.: 5 AZR 429/16 - Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft ist bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten miteinzubeziehen

Der Kläger ist bei der Beklagten als Oberarzt beschäftigt. Seine regelmäßige Arbeitszeit beträgt wöchentlich durchschnittlich 40 Stunden und ist auf fünf Tage in der Woche verteilt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17.08.2006 (TV-Ärzte/VKA) Anwendung.

OVG Münster, Urteile vom 08.09.2017 – 13 A 3027/15 sowie 13 A 2979/15 - Unzulässige Zugabe durch Apotheken beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel.

Die Klägerin, eine Apotheke, gab Werbeflyer heraus, mit denen sie für die Abgabe eines Rezeptes für ein preisgebundenes Arzneimittel einen Gutschein für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken anbot. Das OVG Münster bestätigte in der Berufung mittels Urteil am 08.09.2017 die Einschätzung der Vorinstanz, dass es sich bei besagtem Verhalten um einen Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Preisbindungsvorschriften handle.