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DAS NEUESTE IN KÜRZE

Rufbereitschaftsverpflichtung kann auch konkludent “angeordnet“ werden

(Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2015, Az.: 7 Sa 418/15)

Der Fall:

Der Kläger ist in dem von der Beklagten betriebenen Seniorenzentrum als Hausmeister tätig. Seine Arbeitszeit ist montags - freitags von 07:30 Uhr bis 15:30 Uhr. 

Bezahlung des Bereitschaftsdienstes ist nicht steuerfrei

Arbeitgeber versprechen Ihren Arbeitnehmern Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags-, und/oder Nachtarbeit. Häufig können diese Lohnzuschläge lohnsteuerfrei gezahlt werden.

Befristung eines Arztes in der Weiterbildung

Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 11.09.2015 (1Sa5/15). In dem arbeitsrechtlichen Fall war die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages zwischen einer FÄrztin für Innere Medizin in der Weiterbildung zum Schwerpunkt Gastroenterologie und dem Klinikträger (Arbeitgeber) streitig.

Ausschluss der Abrechenbarkeit Zusatzpauschalen bei Institutsermächtigen – Verletzung des Gleichheitssatzes

Das BSG (Urteil vom 25.1.2017 – B 6 KA 2/16 R) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und in welchen Umfang ambulante Leistungserbringung im Krankenhaus sei es im Rahmen einer Ermächtigung oder einer Institutsermächtigung abweichend von der Leistungserbringung in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung geregelt werden darf und ob Krankenhäuser wirksam von der Leistungserbringung ausgeschlossen werden können. In den beiden nachstehenden Fällen, hatten die klagenden Krankenhausträger Erfolg.