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DAS NEUESTE IN KÜRZE

Ausschluss der Abrechenbarkeit Zusatzpauschalen bei Institutsermächtigen – Verletzung des Gleichheitssatzes

Das BSG (Urteil vom 25.1.2017 – B 6 KA 2/16 R) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und in welchen Umfang ambulante Leistungserbringung im Krankenhaus sei es im Rahmen einer Ermächtigung oder einer Institutsermächtigung abweichend von der Leistungserbringung in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung geregelt werden darf und ob Krankenhäuser wirksam von der Leistungserbringung ausgeschlossen werden können. In den beiden nachstehenden Fällen, hatten die klagenden Krankenhausträger Erfolg.

Institutsermächtigung: Erbringung qualifikationsgebundener Leistungen zulässig

In einer zweiten Entscheidung (BSG Urteil vom 25. Januar 2017 – B6 KA 11/16) hatte sich das Bundessozialgericht mit der Frage auseinandergesetzt ob Institutsermächtigungen auch qualifikationsgebundene Leistungen umfassen können. In der Vergangenheit war dies nach der Rechtsprechung nicht möglich. Diese Rechtsprechung hat der 6.

Vergaberecht im Rettungsdienst: Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf an den EuGH

Mit Termin vom 15.02.2017 (VI-Verg 34/16) hatte der Vergabesenat des OLG Düsseldorf über die Frage zu entscheiden, ob die durch das RettG NRW implementierte Bereichsausnahme rechtmäßig sei. Dem Verfahren des OLG Düsseldorf sind ein Verfahren vor der Vergabekammer des Rheinlandes (Beschluss vom 19.08.2016 – VKD-14/2016/L) eine Entscheidung des VG Düsseldorf (Beschluss vom 15.09.2016 -L-2411/16) sowie des OVG NRW (Beschluss vom 19.01.2017 – 13 B 1163/16) vorangegangen.

Fortführungswille bei Übernahme eines Vertragsarztsitzes und Verlegung

Im Verfahren vor dem SG Marburg (Urt. v. 11.01.2017 – S 12 KA 585/16) stritten die klagende KV und der beklagte Berufungsausschuss über die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zur Genehmigung der Sitzverlegung. Die Beigeladene betrieb mit einer weiteren Beigeladenen eine BAG. Wegen der Kündigung der Praxisräume und der Schwierigkeit im Auffinden von neuen Praxisräumen wurde die Praxis um 1,3 km in das benachbarte Gebiet verlegt. In diesem Gebiet (anderer Planungsbereich) wurden zwei Vertragsarztsitze ausgeschrieben.

Amtshaftung der KV Thüringen – Haftung der KV für Fehler des Notarztes im Rettungsdienst

In dem Verfahren vor dem BGH (Urteil v. 12.01.2017 – III ZR 312/16) stritten die Parteien um die Rechtsfrage der Passivlegitimation des am öffentlich rechtlichen Rettungsdienst teilnehmenden Notarztes. In der Sache selbst wurde der bei dem beklagten Landkreis eingesetzte Notarzt wegen behaupteter Behandlungsfehler und damit übergegangener Ansprüche nach § 116 SGB X in Anspruch genommen. Der Versicherte der Klägerin war im Rahmen eines Motorradunfalls verunglückt. Der Notarzt nahm die Erstversorgung vor.