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DAS NEUESTE IN KÜRZE

Keine echte Behandlungsalternative bei relativ indizierter Operation

OLG Dresden, Urteil vom 27.03.2018 (4 U 1457/17)

Kernaussagen der Entscheidung:
Ein Patient muss nicht über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden wenn diese keine begründete Erfolgsaussicht haben oder lediglich eine kurzzeitige Beschwerdelinderung erreicht wird. In diesen Fällen liegt (auch bei relativ indizierten Eingriffen) keine echte Behandlungsalternative vor. Eine Aufklärung muss nur im Großen und Ganzen erfolgen. Vorübergehende Lähmungserscheinungen sind vom Hinweis auf „Nervenverletzungen“ abgedeckt. 

Kein Anspruch auf Behandlung durch bestimmten Arzt

OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.04.2018 (1 U 111/17)

Kernaussagen der Entscheidung: 
GKV-Patienten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Behandlung durch einen bestimmten Arzt. Will der Patient nur von einem bestimmten Arzt behandelt bzw. operiert werden, so muss er dies grundsätzlich eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen. 

Bereitschaftsdienst im Krankenhaus ist regelmäßig abhängige Beschäftigung

Bayerisches LSG, Urteil vom 22.03.2018 (11 7 R 5059/17)

Kernaussagen der Entscheidung: 
Auch freiberuflich tätige Honorarärzte können in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Entscheidungserheblich sind die konkreten Vereinbarungen im Einzelfall sowie die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses. 

Genehmigung einer Anstellung bei Zulassungsverzicht zu Gunsten eines MVZ

LSG NRW, Beschluss vom 22.12.2017 (L 11 KA 38/17 B)

Kernaussagen der Entscheidung: 
Die Übernahme eines Vertragsarztsitzes durch ein MVZ kommt im Falle der Zulassungsentziehung nur dann in Betracht, wenn der Zulassungsausschuss auf Antrag entscheidet, dass überhaupt ein Nachbesetzungsverfahren durchgeführt werden soll und das MVZ in diesem Fall zum Zuge komme.