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BGH aktuell: Löschungsanspruch gegenüber Jameda bestätigt

Mit Urteil vom 20.02.2018 (VI ZR 30/17) bestätigte der BGH einen individuellen Löschungsanspruch gegen ein ärztliches Bewertungsportal. Die Beklagte des Verfahrens betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Die Klägerin ist niedergelassene Dermatologin und Allergologin.

Rückzahlungsansprüche gesetzlicher und privater Krankenversicherungen von Umsatzsteuer auf Zytostatika verneint

(Landgericht Dortmund, Urteil vom 11.01.2018, Az.: 2 O 451/16; Landessozialgericht Baden-Württemberg, 16.01.2018, Az.: L 11 KR 4621/16 & L 11 KR 1723/17)

 

Vorlage von Behandlungsunterlagen im Rahmen einer vertragszahnärztlichen Auffälligkeitsprüfung

Der Entscheidung des SG Marburg vom 25.10.2017 (S 12 KA 392/17) lag eine angefochtener Disziplinarbescheid der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zu Grunde. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Klageerhebung als Vertragszahnarzt zugelassen. Er wandte sich mit seiner Klage gegen einen Verweis. Die Beklagte KZV begehrte vom Kläger die Hereingabe von sämtlichen Aufzeichnungen von 110 Behandlungsfällen in einem Quartal. Hintergrund für die Anforderung war die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Keine MVZ-Gründung durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen

Mit Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 38/16 R) stellte das BSG klar, dass ein MVZ nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden könne, wenn die Gründungsvoraussetzungen erst durch die Verlegung von Anstellungen aus anderen MVZ hergestellt werden soll.

Keine Anwendung der Beweislastregeln über den Befunderhebungsfehler bei pränataler Untersuchung in der Schwangerschaftsbetreuung

Die Parteien der Entscheidung des OLG Dresden (Urt. v. 20.12.2007 – 4 U 966/17) streiten um die haftungsrelevante Verantwortlichkeit im Rahmen pränataler Diagnostik. Die in Anspruch genommene Beklagte zu 1) ist niedergelassen Frauenärztin und betreute die Klägerin während der Schwangerschaft.

Wahlleistung durch die persönliche Anwesenheit des Chefarztes

Das OLG Hamm entschied am 15.12.2017 (26 U 74/17), dass im Falle einer Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt dieser den Eingriff selbst durchführen müsse. Allein mit seiner Anwesenheit würde der Chefarzt die Voraussetzungen an die persönliche Leistungserbringung nicht erfüllen.

Abrechnung von Krankenhausleistungen: Nachweis von Beatmungszeiten für die einzelnen DRG-Ziffern

Das LSG Baden-Württemberg befasste sich in seiner Entscheidung vom 22.11.2017 (L 5 KR 1284/16) mit der Frage, welche objektiven Nachweise eine Klinik erbringen müsste um die Beatmungszeiten für unterschiedliche DRG-Ziffern gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung nachzuweisen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2017, Az.: 5 AZR 429/16 - Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft ist bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten miteinzubeziehen

Der Kläger ist bei der Beklagten als Oberarzt beschäftigt. Seine regelmäßige Arbeitszeit beträgt wöchentlich durchschnittlich 40 Stunden und ist auf fünf Tage in der Woche verteilt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17.08.2006 (TV-Ärzte/VKA) Anwendung.