Jorzig Logo
Banner

News

Keine echte Behandlungsalternative bei relativ indizierter Operation

OLG Dresden, Urteil vom 27.03.2018 (4 U 1457/17)

Kernaussagen der Entscheidung:
Ein Patient muss nicht über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden wenn diese keine begründete Erfolgsaussicht haben oder lediglich eine kurzzeitige Beschwerdelinderung erreicht wird. In diesen Fällen liegt (auch bei relativ indizierten Eingriffen) keine echte Behandlungsalternative vor. Eine Aufklärung muss nur im Großen und Ganzen erfolgen. Vorübergehende Lähmungserscheinungen sind vom Hinweis auf „Nervenverletzungen“ abgedeckt. 

Kein Anspruch auf Behandlung durch bestimmten Arzt

OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.04.2018 (1 U 111/17)

Kernaussagen der Entscheidung: 
GKV-Patienten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Behandlung durch einen bestimmten Arzt. Will der Patient nur von einem bestimmten Arzt behandelt bzw. operiert werden, so muss er dies grundsätzlich eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen. 

Bereitschaftsdienst im Krankenhaus ist regelmäßig abhängige Beschäftigung

Bayerisches LSG, Urteil vom 22.03.2018 (11 7 R 5059/17)

Kernaussagen der Entscheidung: 
Auch freiberuflich tätige Honorarärzte können in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Entscheidungserheblich sind die konkreten Vereinbarungen im Einzelfall sowie die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses. 

Genehmigung einer Anstellung bei Zulassungsverzicht zu Gunsten eines MVZ

LSG NRW, Beschluss vom 22.12.2017 (L 11 KA 38/17 B)

Kernaussagen der Entscheidung: 
Die Übernahme eines Vertragsarztsitzes durch ein MVZ kommt im Falle der Zulassungsentziehung nur dann in Betracht, wenn der Zulassungsausschuss auf Antrag entscheidet, dass überhaupt ein Nachbesetzungsverfahren durchgeführt werden soll und das MVZ in diesem Fall zum Zuge komme. 

Keine Haftung trotz groben Behandlungsfehlers bei überwiegendem Mitverschulden

OLG Hamm, Urteil vom 02.02.2018 (26 U 72/17)

Kernaussagen der Entscheidung: 
Auch bei einem groben Behandlungsfehler mit sich daran anknüpfender Beweislastumkehr kann eine Haftung dem Grunde nach entfallen, wenn den Patient ein erhebliches Mitverschulden am Verlauf trifft. 

BGH aktuell: Löschungsanspruch gegenüber Jameda bestätigt

Mit Urteil vom 20.02.2018 (VI ZR 30/17) bestätigte der BGH einen individuellen Löschungsanspruch gegen ein ärztliches Bewertungsportal. Die Beklagte des Verfahrens betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Die Klägerin ist niedergelassene Dermatologin und Allergologin.

Rückzahlungsansprüche gesetzlicher und privater Krankenversicherungen von Umsatzsteuer auf Zytostatika verneint

(Landgericht Dortmund, Urteil vom 11.01.2018, Az.: 2 O 451/16; Landessozialgericht Baden-Württemberg, 16.01.2018, Az.: L 11 KR 4621/16 & L 11 KR 1723/17)

 

Vorlage von Behandlungsunterlagen im Rahmen einer vertragszahnärztlichen Auffälligkeitsprüfung

Der Entscheidung des SG Marburg vom 25.10.2017 (S 12 KA 392/17) lag eine angefochtener Disziplinarbescheid der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zu Grunde. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Klageerhebung als Vertragszahnarzt zugelassen. Er wandte sich mit seiner Klage gegen einen Verweis. Die Beklagte KZV begehrte vom Kläger die Hereingabe von sämtlichen Aufzeichnungen von 110 Behandlungsfällen in einem Quartal. Hintergrund für die Anforderung war die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Keine MVZ-Gründung durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen

Mit Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 38/16 R) stellte das BSG klar, dass ein MVZ nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden könne, wenn die Gründungsvoraussetzungen erst durch die Verlegung von Anstellungen aus anderen MVZ hergestellt werden soll.