Jorzig Logo
Banner

Rückzahlungsansprüche gesetzlicher und privater Krankenversicherungen von Umsatzsteuer auf Zytostatika verneint

(Landgericht Dortmund, Urteil vom 11.01.2018, Az.: 2 O 451/16; Landessozialgericht Baden-Württemberg, 16.01.2018, Az.: L 11 KR 4621/16 & L 11 KR 1723/17)

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.09.2014, V R 19/11 entschieden, dass die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuel für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 14 b UStG (bis zum 31.12. 2008: § 4 Nr. 16 b UStG) steuerfrei ist.

Einige Krankenkassen nahmen diese Entscheidung zum Anlass, Krankenhäuser auf Rückzahlung der Umsatzsteuer auf Zytostatika klageweise in Anspruch zu nehmen.

Sowohl das Landgericht Dortmund (PKV-Bereich) als auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg (GKV-Bereich) verneinen einen diesbezüglichen Anspruch der Krankenkassen für die Zeiträume vor dem BFH-Urteil, da die Zahlungen an die Beklagten mit Rechtsgrund erfolgt seien.

Im PKV-Bereich sei, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart werde, die Umsatzsteuer grundsätzlich ein rechtlich unselbständiger Teil des zu zahlenden Preises und somit von den Versicherten als Kaufpreisvereinbarung geschuldet. (Quelle: juris.de)

Im GKV-Bereich durften die Leistungserbringer zum Zeitpunkt der Umsatzsteuererklärung – gerade im Hinblick auf die erfolgten Umsatzsteuerfestsetzungen – von einer Umsatzsteuerpflicht ausgehen, sodass auch insoweit ein Rechtsgrund bestehe. (Quelle: seufert-law.de)

Die Urteile sind für Leistungserbringer im Ergebnis als sehr positiv zu werten und sollten, wenngleich eine abschließende Bewertung erst nach Veröffentlichung der vollständigen Urteilsgründe (des LSG) sowie nach Abschluss etwaiger Rechtsmittelinstanzen möglich ist, in laufenden Verfahren als Argumentationshilfs dienen.